AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§1
Geltungsbereich & Abwehrklausel
(1) Für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des
Shops LSE Services GmbH (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden gelten
ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum
Zeitpunkt der Bestellung.
(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.

§2
Zustandekommen des Vertrages
(1) Der Vertrag wird in deutscher Sprache abgeschlossen.
(2) Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf
Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine
Bestellung ein Angebot abzugeben.
(3) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot
gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit
dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das
Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.
(4) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer
Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes
durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim
Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die
Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.

§3
Informationspflichten
Der Kunde ist bei der Bestellung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich
Daten des Kunden ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer,
Bankverbindung ist der Kunde verpflichtet, dem Anbieter diese Änderung unverzüglich durch
Änderung der Angaben mitzuteilen. Unterläßt der Kunde diese Information oder gibt er von
vornherein falsche Daten, insbesondere eine falsche E-Mail-Adresse an, so kann der Anbieter,
soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird schriftlich
erklärt. Die Schriftform ist auch durch Absenden einer E-Mail gewahrt. Der Anbieter sendet dem
Kunden unmittelbar nach Absenden des Bestellformulars eine E-Mail mit den Bestelldaten des
Kunden, an die angegebene E-Mail-Adresse. Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter
unverzüglich unter: kontakt@logoma.de zu informieren, wenn diese E-Mail ihn nicht innerhalb von
4 Stunden nach Abschluß des Vertrages erreicht hat. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, das von
ihm angegebene E-Mail-Konto ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist, und nicht aufgrund von
Weiterleitung, Stillegung oder Überfüllung des E-Mail-Kontos ein Empfang von E-Mail Nachrichten
ausgeschlossen ist. Die Fehlerhaftigkeit der Angaben wird vermutet, wenn eine an den
Verbraucher gerichtete E-Mail dreimal hintereinander zurückkommt, oder die Leistung aufgrund
fehlerhafter Anschrift nicht erbracht werden kann.

§4
Fälligkeit
Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig.

§5
Lieferung der Waren, Erbringung von Dienstleistungen
(1) Die Bestellung wird unverzüglich nach ihrem Eingang beim Anbieter bearbeitet. Der Anbieter
übergibt die Waren nach Vertragsschluß dem Lieferunternehmen. Mit dem Eintreffen der Waren
beim Kunden hat der Anbieter seine Leistungspflicht erbracht und es geht die Gefahr auf den
Kunden über. Die Dienstleitungen werden dem Kunden gegenüber sofort erbracht, soweit keine
anderen Vereinbarungen getroffen sind. Soll die Dienstleistung nicht über das Internet erbracht
werden, und ist der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Adresse auffindbar, so gerät der
Kunde in Verzug mit der Annahme der Leistung. Er hat dem Anbieter dann die durch die
vergebliche Anfahrt entstandenen Mehraufwendungen zu ersetzen. Der Anbieter braucht die
versprochene Dienstleistung nicht mehr zu erbringen und kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der
Kunde trotz schriftlicher Vereinbarung eines Termins zweimal hintereinander nicht anzutreffen war.
Erbringt der Anbieter die versprochenen Dienstleistung nicht zu dem vereinbarten Zeitpunkt, so
kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.
(2) Der Anbieter behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der vertragsgemäßen Leistung
eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware oder Dienstleistung) zu erbringen.
Ist eine Erbringung einer preislich und qualitativ gleichwertigen Leistung nicht möglich, so kann
der Anbieter sich vom Vertrag lösen und braucht die versprochene Leistung nicht zu erbringen. Der
Anbieter verpflichtet sich in diesem Falle, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu
informieren und eine gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden unverzüglich
zurückzuerstatten. Die Absätze 7 und 8 gelten nur, wenn der Anbieter die Nichtverfügbarkeit der
versprochenen Ware oder Dienstleistung nicht zu vertreten und die Lieferung oder
Leistungserbringung nicht gegenüber dem Kunden garantiert hat.

§ 6 Zahlung
Der Kaufpreis oder Vergütung ist sofort fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist. Ist
Vertragsgegenstand eine wiederkehrende Leistung und hat der Kunde eine regelmäßige Zahlung zu
leisten, so hat der Kunde diese Zahlung jeweils am ersten eines Monats im voraus zu leisten. Im
Falle einer Kündigung werden ihm überschießende Zahlungen zeitanteilig zurückerstattet. Der
Kunde gerät automatisch in Verzug, wenn die Zahlung 30 Tage nach Zugang der Rechnung nicht
beglichen ist. Bei wiederkehrenden Leistungen gerät der Kunde mit der Zahlung ohne Mahnung in
Verzug, wenn er den Zahlungstermin versäumt. Im Verzugsfalle werden die gesetzlichen
Verzugszinsen erhoben. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, oder diese durch den Anbieter anerkannt wurden.
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem
gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Verpackungs- und Versandkosten
Die Kosten für die Verpackung übernimmt der Anbieter. Versandkosten fallen nur bei
Warenlieferungen an, mit Ausnahme regelmäßiger wiederkehrender Lieferungen (Abonnements)
und Produkten, die als Download zur Verfügung stehen.

§8
Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.

§9
Gewährleistung
(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen
Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des
Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 11 dieser AGB.
(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei
neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt
die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die
vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden
aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für
Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche
Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist,
z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und
das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt
ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist
der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.
(3) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt.

§ 10
Haftungsausschluss
(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes
bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter
und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind
Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und
Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche
Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist,
z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und
das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die
Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des
Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.
(4) Von den von LSE Services GmbH vertriebenen Computerprogrammen (Software)
gibt es Probe- bzw. Testversionen. Diese Testversionen können vom potentiellen Käufer ausgiebig
getestet werden. Es gilt die Gewährleistung nach den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland. Da
der Käufer die Software vor dem Kauf testen konnte, gilt der Kauf als "wie besehen"; d. h. für
Fehler, die in der Vollversion und der Testversion vorhanden sind, ist die Mängelrüge
ausgeschlossen. Der Kunde erkennt an, dass in jeder Software Fehler enthalten sein können. Bei der
Erstellung der Software von LSE Services GmbH wurde höchste Sorgfalt eingesetzt;
dennoch ist nicht ausgeschlossen, dass die Programme Fehler beinhalten. Werden Fehler gemeldet,
werden diese schnellstmöglich behoben. LSE Services GmbH haftet für durch
Softwarefehler resultierende Schäden nicht. Hiervon ausgenommen sind Schäden, sofern Vorsatz
oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann.

§ 11
Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden
Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde
nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.

§ 12
Aufrechnung
Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung
rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.

§13
Datenspeicherung
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, daß die im
Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33
(BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich
vertraulich behandelt.

§ 14
Rechtswahl & Gerichtsstand
(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht
der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die
zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem
Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine
juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

§ 15
Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

LSE Services GmbH
Engenser Str. 8
30938 Burgwedel
Telefon: +49 (0)5139 9739774
E-Mail: kontakt@logoma.de
Internet: www.logoma.de
Geschäftsführer: Dr. Oliver Göthel
Registergericht: Amtsgericht Hannover
Registernummer: HRB 205234